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3,6 Millionen Flüchtlinge bis 2020 in der Bundesrepublik und was Putin damit zu tun hat

„Regierung vermutet 3,6 Millionen Flüchtlinge bis 2020,“ tituliert die FAZ einen Beitrag vom 25.2.2016 „Eine seriöse Prognose kann derzeit niemand abgeben. Also rechnet die Regierung derzeit mit pauschal einer halben Million zusätzlicher Flüchtlinge pro Jahr,“ so die FAZ weiter. Derweil geht das Chaos in der Europäischen Union unvermindert weiter. In Griechenland erhöht sich die Zahl der Flüchtlinge von Tag zu Tag, das kleine Land ist kaum mehr in der Lage , die damit verbundenen Aufgabenstellungen personell und finanziell zu verkraften.

„Österreichs Vorgehen ist feindselig,“ so die Überschrift eines Beitrages in Spiegel-Online vom heutigen Tage. „Flüchtlingsgipfel ohne Griechenland? Aus Protestzitate zieht Athen seine Botschafterin aus Wien zurück. Aber es geht um mehr als einen diplomatischen Affront: Der Zusammenhalt in der EU steht auf dem Spiel.“

So Spiegel-Online weiter.

Auslöser des Streites war die so genannte West- Balkankonferenz in Wien am Donnerstag. Mit neun Ländern hatte Österreich gesprochen, aber Athen hatte man gar nicht erst eingeladen. Aber gesprochen hatte man dennoch über Griechenlands Asylpolitik. „Der Gipfel der Unverschämtheit, so sieht man das in Athen.“, schreibt der Spiegel weiter. Griechenland sieht sich vor den meisten EU-Ländern in die Enge getrieben, man habe als sehr kleines Land an der EU Außengrenze Hauptlasten zu stemmen und befürchtet durch die Grenzschließung der von Österreich angeführten anderen EULändern von der Flüchtlingsflut geradezu überrannt zu werden. Flüchtlinge kommen zwar irgendwie noch nach Griechenland hinein, aber nicht wieder heraus.

“ Griechenland: Flüchtlinge SOS,“ betitelt Telepolis einen Beitrag von heute.

„Zehntausende Flüchtlinge und Immigranten irren durch Griechenland. Das von Straßenblockaden der Bauern faktisch in mehrere Teile geschnittene Land verfügt weder über die Finanzmittel, noch über die Infrastruktur, der Lage Herr zu werden. Mehr als 20.000 Menschen sitzen an 18 Stellen im gesamten Land ohne Nahrung und ohne Obdach fest Griechenland ist zu einem einzigen, landesweiten Hotspot geworden.“ „Während Europa debattiert, kommen täglich Boote von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln. Sie bringen jeden Tag mehrere 1000 Neuankömmlinge. Vorgeblich ist die Motivation der Wiener Regierung, die griechische mit dem Druck der geschlossenen Grenzen dazu zu bewegen, auch die Grenzen dicht zu machen. Ein Unterfangen, das bei der Seepassage im Vergleich zu den Mitzähnen abgesperrten Landesgrenzen nahezu unmöglich erscheint.“

Momentan irren tausende von Heimatlosen Menschen durch ganz Griechenland, manche machen sich gar zu Fuß auf den Weg, um ins mehrere 100 km entfernte Athen zu gelangen. Die Flüchtlinge schlafen in Parks, Toiletten sind keine vorhanden und die Hilfsorganisationen sind kaum mehr in der Lage, die notwendigsten Nahrungsmittel bereitzustellen. „Der Staat selbst ist machtlos. Die gesamte Situation im Land – nicht nur die Flüchtlingsfrage – wird immer dramatischer,“ beschließt Telepolis den Artikel.

Zwischenzeitlich hat die NATO, das größte Verteidigungsbündnis der Welt, einen Grundsatzbeschluss gefasst: Unter Federführung der Bundesrepublik Deutschland soll mit fünf Kriegsschiffen in der Ägäis für Ordnung gesorgt werden. Die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Einsatz gegenüber Flüchtlingsströmen (man sagt, man wolle Schleuserbanden bekämpfen) ist fragwürdig. Sollte diese Aktion der NATO tatsächlich zum Tragen kommen, dürften sich äußerst unschöne Bilder häufen.

In der deutschen Ausgabe der Huffington Post, konnte ich am 26.2.2016 lesen:

„Verdacht: Russland schleust Flüchtlinge ein, um die EU zu destabilisieren.“ Es wird die so genannte Eisroute erwähnt. In Finnland und Norwegen sind seit 2015 annähernd 7500 Menschen mit dem Fahrrad aus Zentralasien über die Grenze gelangt. „Die Zahlen seien zwar nicht sehr hoch, beunruhigend sei jedoch das politische Signal das dahinter steht.“ EU Kommissar Hahn, in Europa für europäische Nachbarschaftspolitik zuständig, habe geäußert, man könne vermuten dass Russland die Menschen bewusst schicke, um in der Flüchtlingskrise den Druck auf die EU zu erhöhen. So die sinnigen Überlegungen der Huffington Post unter Berufung auf einen kompetenten EU Kommissar.

Nun denn, wenn ein Großteil der Flüchtlinge überhaupt gar nicht aus Syrien, dem Irak, Afghanistan oder dem Libanon kommt, sondern direkt von Putin aus seinem eigenen Herrschaftsbereich zu uns geschickt wird, dann dürfte der NATO Einsatz in der Ägäis am falschen Orte stattfinden.

Ein gutes Wochenende wünscht Ihnen

Herzlichst

ihre Jaqueline Hartmann

2016-11-17T23:01:06+00:00 26. Februar 2016|