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Der böse Osten

Nun ist es amtlich, was alle wussten oder zu wissen glaubten.

„Regierung sieht sozialen Frieden im Osten durch Fremdenhass gefährdet,“ so die Überschrift eines Artikels in der FAZ vom 21.9.2016.

„Die Bundesregierung befürchtet, dass wachsender Fremdenhass den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland gefährdet. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen, heißt es nach Informationen des Handelsblatt im aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, den das Kabinett an diesem Mittwoch erörtern will und der danach vorgestellt wird. Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte seien gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden, zitiert das Handelsblatt aus dem Bericht. Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwimmen,“ so schreibt die FAZ weiter.

Rein statistisch hat es im Osten Deutschlands mehr Übergriffe gegeben auf Flüchtlinge oder deren Unterkünfte als im Westen der Republik. Das bestreitet niemand und auch ich persönlich bin von solchen Vorgängen wenig begeistert. Auch hat die AFD bei den letzten Landtagswahlen in den neuen Bundesländern überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt, einer der wesentlichen Programmpunkte dieser Partei ist die Begrenzung der Zuwanderung von Menschen aus islamischen Ländern, seien es nun Kriegsflüchtlinge oder so genannte Wirtschaftsmigranten.

Ich befinde mich beruflich häufig Osten des Landes, bin selber dort geboren und meine Familie lebt in Thüringen. Die meisten Leute die ich dort kenne oder denen ich begegne sind offen und freundlich, hilfsbereit und im persönlichen Umgang häufig angenehmer als viele so genannte „Wessis“ mit denen ich zu tun habe.

Ich gebe zu, es gibt bei vielen Menschen im Osten des Landes eine große Skepsis haben gegenüber dem, was staatlicherseits als so genannte „Willkommenskultur“ quasi allen Bürgern in der Bundesrepublik verordnet worden ist. Manch einer in den neuen Bundesländern hat Zweifel, ob das so reibungslos ablaufen kann, wie man sich das amtlicherseits vorstellt. Auch haben die meisten Bürger der früheren DDR mittlerweile West Berlin besucht. Und das, was sie in Teilen von Kreuzberg oder in Neukölln gesehen haben hat ihnen wenig gefallen. Ganze Stadtquartiere, in welchen man kaum mehr ein deutsches Wort hört und das so genannte „Multikulti“ pflegt, ist ihnen fremd und unheimlich. In dieser extremen Form möchten viele eine Verwandlung ihrer eigenen angestammten Heimat nicht haben. „Multikulti“ als gebotene Leitkultur der heutigen Zeit abzulehnen ,ist nicht verboten. Ob man eine schrittweise Entwicklung in diese Richtung für die gesamte Republik dauerhaft verhindern kann, soll an dieser Stelle erst einmal offen bleiben.

Aber Hass, richtigen Hass auf Ausländer, den gibt es zumindest in den Kreisen der ostdeutschen Normalbürger, in welchen ich verkehre, keinesfalls. Sie sollten mehr abnehmen, dass ich zumindest in den Bundesländern Sachsen und Thüringen weiß wovon ich spreche. In der sächsischen Kleinstadt Mylau beispielsweise schätzten die Bürger ihre türkische Dönerbude, ebenso wie sie im thüringischen Weida zum Griechen oder Italiener essen gehen.

Hass ist ein hartes Wort. Man sollte vorsichtig damit umgehen.

Und tatsächlich gibt es ihn, diesen Fremdenhass. In Ostdeutschland gibt es eine gut durchorganisierte Neonazi-Szene. Und in dieser Szenerie ist er tatsächlich verbreitet, der Fremdenhass oder aber auch der Hass auf andere gesellschaftliche Minderheiten.

Die Neonazi-Szene im Osten der Republik, unter welcher Flagge diese auch jeweils segeln mag , ist relativ größer als im Westen, aber Neonazis repräsentieren wohl kaum die Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung. Aber wenn es um Propaganda ging, waren die Nazis früherer Zeiten kreativ, ebenso ist es die heutige Neonazi-Szene.

Es stellt sich die Frage, wie konnte es geschehen, dass sich Neonazis in den neuen Bundesländern derartig breitmachen konnten, dass die Wahrnehmung ihrer teilweise unerträglichen kriminellen Handlungen bzw. auf öffentlichen Kundgebungen heraus gebrüllten rechtsextremen Parolen ein vermeintliches Gesamtbild der allgemeinen Stimmung in einigen der neuen Bundesländern prägen kann, welches mit dem Alltagsleben dort wenig bis nichts zu tun hat?

Warum konnten Neonazis überhaupt nach der Wende Schritt für Schritt und anfangs ziemlich unbehelligt von Behörden im Osten der Republik eines Ihrer Hauptbetätigungsfelder finden?

Im Netz findet sich ein Referat von Professor Dr. Heinz Karl welches bereits im Jahre 2001 im Rahmen einer Veranstaltung der PDS gehalten wurde. Ich zitiere einige markante Passagen:

„Antifaschistische Bildung und Erziehung ist gerade in der Nachwendezeit zum Stiefkind in Ostschulen geworden. Antifaschistischer Widerstand wurde relativiert und nicht selten diskkreditiert. Antifaschistische Wertmaßstäbe sind somit bei einer ganzen Generation gar nicht erst ausgeprägt worden. –… Die nationalistisch-rassistische Saat fiel auf einen aufgelockerten Boden. Die vom westdeutschen Kapital, seine Regierungen und Parteien gegenüber Ostdeutschland betriebene Politik hat verheerende soziale Verwerfungen bewirkt. Sie schuf soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Existenzangst und Furcht vor einer ungewissen Zukunft verbreitet sich. Besonders negativ sind ihre psychologischen Auswirkungen auf Jugendliche, Arbeitslose, aus ihren qualifizierten Berufen Vertriebene und Frauen. All dies hat einen fruchtbaren sozialen Nährboden für die Ausbreitung und Verwurzelung neonazistischer Einflüsse geschaffen. Es führt – verstärkt durch die verrohenden Wirkungen der „Ellenbogengesellschaft“ – gerade unter Jugendlichen zu einer zunehmenden Gewaltbereitschaft.“

Der Professor Dr. Karl dürfte ein „altgedienter linker Kämpfer“ gewesen sein und solche Menschen haben ihre spezielle Diktion. Das sollte aber nicht daran hindern, wahrzunehmen, dass in dieser Analyse aus dem Jahre 2001 wichtige Erkenntnisse zum Thema Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern enthält..

Auf den Nachdenkseiten , herausgegeben von Albrecht Müller, dem unermüdlichen Alt-Sozialdemokraten und früheren Referenten von Willy Brandt, war am 22.9.2016 zum selben Thema unter anderem folgendes zu lesen:

„Die Bundesregierung sorgt sich inzwischen also um den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland? Wirklich? Nach den Ursachen von Fremdenhass und Gewalt fragt sie aber nicht. Es wäre ja auch völlig verrückt hier einen Zusammenhang herzustellen mit der immer weiter fortschreitenden sozialen Polarisierung, mit der Durchsetzung der neoliberalen Agenda, mit dem Hartz IV System , das Millionen Bürger täglich gedemütigt und erniedrigt, mit der inzwischen obszönen Vermögenskonzentration in Deutschland –… mit dem Verfall der öffentlichen Infrastruktur und schließlich mit den Erfahrungen der Bürger der ehemaligen DDR nach der Wiedervereinigung – wobei in ökonomischer Hinsicht eher von einer Kolonialisierung als von einer Wiedervereinigung gesprochen werden muss –, mit einer völligen Entwertung ihrer Biografien und der Vernichtung und dem Ausverkauf der industriellen Basis der vormaligen DDR.“

Diktion und Inhalt auf den als seriös geltende Nachdenkseiten sind hier noch weitaus schärfer als die von Professor Dr. Heinz Karl im Rahmen der PDS Veranstaltung im Jahre 2001.

Nach der Wende haben viele Ostdeutsche ihre Heimat verlassen, sind in die alten Bundesländer gezogen oder gar ins Ausland gegangen. Manches hat sich jedoch mittlerweile konsolidiert. Die Abwanderung lässt nach oder kehrt sich in einigen Regionen sogar um. Auch ist die Arbeitslosenquote in der ehemaligen DDR spürbar zurückgegangen. Aber besonders hohe Löhne kann dort niemand erwarten, und von wenigen Ausnahmen abgesehen gibt es keinerlei nennenswerte Industriestandorte in den neuen Bundesländern.

Aber ich beobachte, dass sich besonders im Bereich der Kommunalpolitik viele Mandatsträger von der CDU bis hin zur Linkspartei redlich bemühen mit ihren knappen Budgets Verbesserung der Infrastruktur herbeizuführen.

Und einen Hinweis möchte ich dem Leser auch nicht ersparen:

Wenn Sie noch nicht dort waren, fahren Sie doch mal ins Ruhrgebiet, der Kernregion von Nordrhein-Westfalen, dem größten Flächenland in der Bundesrepublik. Schauen Sie genau hin, wenn sie beispielsweise durch Dortmund, Herne, Gelsenkirchen oder Bochum fahren. Zechen gibt es dort schon lange nicht mehr, aber auch viele der später errichteten Industrieanlagen wie beispielsweise Opel in Bochum sind aufgegeben und gammeln vor sich hin. Und schauen Sie sich auch Teile der Wohnviertel in diesen Städten an. Und dann fragen sie sich, ob sie dort leben möchten. Und wie kann es anders sein, Neonazis gibt es auch dort und nicht zu knapp. Schnell kommt das Gefühl eines Pulverfass auf, wo nur noch jemand die Lunte legen muss. Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet liegen in Westdeutschland.

Ein gutes Wochenende wünscht Ihnen Herzlichst ihre Jaqueline Hartmann

2016-11-17T22:33:50+00:00 7. Oktober 2016|