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Die bayerische Staatsregierung in Moskau

in Zeiten medialer Unruhe, seien es nun Trumps Probleme mit den Geheimdiensten, geplante Wahlkampfauftritte Erdogans oder die seiner Minister in der BRD, oder eben erst die Amokfahrt eines Einzeltäters in London, manch anderes wichtige wird kaum oder gar nicht wahrgenommen. Beispielsweise Aktivitäten zur Entspannung des Verhältnisses zur russischen Föderation.

Mitte März ist der bayerische Ministerpräsident Seehofer nach Moskau gereist. Die bayerische Delegation umfasste fast 100 Personen, dazu gehörten neben dem Ministerpräsidenten seine Minister für Landwirtschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, Vertreter der Opposition aus dem Münchner Landtag und auch der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber.

Der Freistaat Bayern ist der größte Flächenstaat der Bundesrepublik und mit seinen 12,8 Millionen Einwohnern nach Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland. Der Freistaat umfasst als sogenannte Stämme die Franken, die Schwaben und die Bayern. Der oberflächliche Betrachter identifiziert den Freistaat Bayern häufig lediglich mit den Gewohnheiten und Trachten der oberbayerischen Bevölkerung. Zu Oberbayern gehört auch der einzige deutsche Teil der Alpen. Nach vielen Streitereien entstand im 19. Jahrhundert das Territorium, welches den heutigen Freistaat umfasst. Bayern, eine Art Vielvölkerstaat im kleinen, ist für seine oftmals missverstandene Eigenständigkeit berühmt aber auch berüchtigt.Bayern grenzt sich ganz bewusst bei Gelegenheit vom übrigen Deutschland ab, welches im großen Teilen durch Preußen geprägt wurde.

Bayern brachte einige Absonderlichkeiten hervor, beispielsweise einen König Ludwig II, welcher in Teilen des Staatsgebietes ein Lustschloss nach dem anderen errichtete bis die Staatskasse fast leer war.

Aber es soll hier auch daran erinnert werden, dass nach der Novemberrevolution im Jahre 1918 und dem Untergang des deutschen Kaiserreiches für kurze Zeit in Bayern eine kommunistische Räterepublik bestand. Anfang Mai 1919 wurde zusammen mit Freikorpsverbänden und der Reichswehr (Führung: Reichswehrminister Gustav Noske, SPD) der Kommunismus in Bayern blutig beendet. In der Nachfolge dominierten in Bayern bis in die heutige Zeit hinein eher konservative Kräfte das politische Geschehen. Aber die Besonderheiten, sie blieben, auch nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland leistete sich Bayern eine eigene CDU, welche dort CSU genannt wurde. Die CSU ist seit Jahrzehnten der bestimmende politische Faktor im Freistaat Bayern. Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich das überwiegend agrarisch geprägte Bayern nach und nach zu einem hochmodernen Wirtschaftsstandort unter Beibehaltung der landsmannschaftlichen Traditionen. Einen maßgeblichen Anteil an dieser wirtschaftlichen Entwicklung kann dem in anderen Teilen der Republik in dieser Zeit viel geschmähten Politiker Franz Josef Strauß zugeschrieben werden. Das Pro-Kopf-Einkommen in Bayern liegt heute weit über Bundesdurchschnitt und die Arbeitslosenquote mit 3,9 % ist die niedrigste in der Republik. In anderen Bundesländern, besonders auch in Berlin, ist bis heute Gewohnheit geblieben zumindest verbal auf die Bayern ein zu dreschen.

Was machen Sie nun tatsächlich falsch, die Bayern und ihre Staatsregierung? Bayerische Politik ist gewohnheitsmäßig mit deftiger und harter Sprache verbunden. Das zeigte sich auch im Jahre 2015, als nach der Grenzöffnung Millionen von Flüchtlingen in die Republik strömten und meistens zuerst im Freistaat Bayern landeten. Die massive Kritik an dieser unkontrollierten Grenzöffnung und der damit verbundenen entstandenen Probleme sind jedoch nach und nach von fast allen politischen Parteien der Republik ebenfalls übernommen worden. Auch Forderung nach Veränderung der Flüchtlingspolitik insgesamt, welche ursprünglich aus Bayern kamen, sind heute ebenfalls politisches Allgemeingut. Aber selbst im Problemjahr 2015, als alles drunter und drüber zu gehen schien, haben die Bayern trotz allen verbalen Gepolters in ihrem Bundesland still und leise und weitgehend menschenwürdig den Flüchtlingsstau zu bewältigen gewusst.

Unglaubliche Zustände wie am Berliner Lageso – manch einer erinnert sich noch – hat es im Freistaat nie gegeben.

Auch sonst scheint Integration in Bayern besser zu funktionieren als anderswo in der Republik. Ich hatte vor einigen Monaten geschäftlich für einige Tage in der bayerisch schwäbischen Metropole Augsburg zu tun. Was ich dort sah und von meinen Geschäftspartnern hörte, hat mich erstaunt. Augsburg, drittgrößte Stadt im Freistaat Bayern ist schon seit Jahrzehnten die deutsche Stadt mit dem größten Anteil von Einwohnern mit so genanntem Migrationshintergrund. Von den knapp 300.000 Einwohnern sind ca. 90.000 nicht ursprünglich in der Region oder in Deutschland verwurzelt. Das sind 35 % der Bevölkerung. In der traditionsreichen Stadt leben Menschen, deren Familien ursprünglich aus Italien, Syrien, Ex-Jugoslawien, der Türkei oder Regionen der ehemaligen Sowjetunion stammen friedlich miteinander. Die Integration ist hier weitgehend gelungen, fast alle sprechen die deutsche Sprache und fast alle haben auch einen Job. Was nicht zuletzt auch an der funktionierenden Wirtschaft liegt. Firmen wie MAN, KUKA, Siemens und Aerospace beispielsweise produzieren oder planen in Augsburg. In der alten Römerstadt verbinden sich Hochtechnologie mit den baulichen Zeitzeugen der Renaissance.

Die Wirtschaft, aber auch die Integration soll im gesamten Freistaat Bayern ebenso erfolgreich verlaufen wie bisher.

Einer der der Hauptgründe, warum Horst Seehofer mit seinem Tross nun schon zum zweiten Mal bei Vladimir Putin vorstellig wurde. Man hält nichts von Wirtschaftssanktionen gegenüber der russischen Föderation. Wirtschaftlicher Austausch mit Russland ist für Bayern wichtig und die USA, ja die USA die sind vergleichsweise weit weg. Wer wirtschaftlichen Ausgleich miteinander betreibt führt auch keinen Krieg gegeneinander.

„Besonders interessant und unerwartet ist, dass die bayerischen Einfuhren nach Russland um 4 % gestiegen sind, während der Export aus anderen Bundesländern im Durchschnitt um 4,8 % eingebrochen ist,“ sagte Putin nach dem Treffen mit Seehofer. (Zitiert aus dem Magazin Sputnik vom 16.3.2017)

Am 20.3.2017 wurde auf eine Festveranstaltung des Deutsch russischen Forums im Berliner Hotel Adlon der Journalist Fritz Pleitgen geehrt. Die Festrede hielt Edmund Stoiber, der einige Tage zuvor Seehofer auf seiner Russland Reise begleitet hatte. Auszugsweise einige Zitate dieser Rede:

„Bayern und Moskau pflegen schon seit den neunziger Jahren eine enge Partnerschaft, mit gegenseitigen Delegationsbesuchen und im Austausch auf allen Ebenen – von der Verwaltung bis hin zu Wirtschaft und Kultur. Ein Drittel der deutschen Unternehmen in Moskau kommt aus Bayern! – Und noch etwas ist wichtig zu verstehen: Russland ist in fast jeder globalen internationalen Herausforderung auch Teil der Lösung. Was auch immer man von den russischen Methoden hält: ohne Russland gebe es keinen – wenn auch zerbrechlichen – Waffenstillstand in Syrien. Russland spielt eine zentrale Rolle in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Syrien, im Gegensatz zu den USA und der EU, die in Astana nicht mal am Tisch sitzen durfte, obwohl gerade auch Europa die unmittelbaren Folgen des syrischen Bürgerkrieges trägt! Auch das Iran-Abkommen wäre ohne Russland nicht zustande gekommen. Eine wichtige Position hat Russland auch in Fragen des Klimawandels sowie der Energie-und Rohstoffversorgung heute inne. Die damalige Aussage des früheren US Präsidenten Obama, Russland sei „only a regional power“, hat den Stolz der Russen deshalb tief getroffen und auch viel zur wachsenden Entfremdung zwischen den Atommächten USA und Russland beigetragen sie war eine der unsensibelsten und auch falscheren Aussagen eines amerikanischen Präsidenten hinzu kam die mangelnde persönliche Bereitschaft von Obama zu Gesprächen mit Präsident Putin. –

Manchmal habe ich im übrigen den Eindruck, dass anders als zu Zeiten von Willy Brandt derjenige sich rechtfertigen muss, der den Dialog ohne harsche Vorwürfe sucht. Ohne den Dialog auf allen Ebenen geht aber gar nichts!“

So etwas sagt der immer noch sehr einflussreiche Ex- Ministerpräsident des Freistaats Bayern, Edmund Stoiber, im März des Jahres 2017 (komplette Rede als PDF im Netz verfügbar).

Die Bayern sind Nonkonformisten, sprechen ab und an unbequeme Wahrheiten lautstark aus – und das auch noch mit Dialekt. Und wirtschaftlichen Erfolg haben sie auch noch. So etwas kommt nicht immer gut im Rest der Republik.

Ein gutes Wochenende wünscht Ihnen

Herzlichst
Ihre Jaqueline Hartmann

2017-03-25T14:30:41+00:00 24. März 2017|