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Die vereinigten Staaten von Amerika und der Rest der Welt

Kein Staat auf der Erde ist zurzeit derartig mächtig wie die USA. Das wird von niemandem, weder von Freund noch Feind bestritten und die USA sehen sich auch selbst in dieser Rolle.

Für die Bundesrepublik Deutschland, als wirtschaftlich und möglicherweise auchpolitisch gewichtigster Teil der Europäischen Union ist alles was in dem Staat jenseits des Atlantiks geschieht, von außerordentlicher Bedeutung. Die Bundesrepublik ist mit den Vereinigten Staaten vielfältig verwoben, wirtschaftlich als wichtigster Handelspartner in Europa, darüber hinaus zusätzlich durch zahlreiche bilaterale Abkommen in gegenseitiger Verpflichtung. Ohne die Vereinigten Staaten läuft hierzulande gar nichts. Eines sollte niemand vergessen: Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied der NATO, dem schlagkräftigsten Militärbündnis aller Zeiten. Angeführt wird die NATO durch die USA.

Der jetzige amerikanische Präsident Obama befindet sich in den letzten Monaten seiner Amtszeit, am 8. November dieses Jahres findet die Wahl eines neuen US Präsidenten statt. Quasi als Abschiedsgeschenk hat sich Obama für die Deutschen etwas ganz Besonderes ausgedacht:

„Neue Atombomben der USA in Deutschland,“ war auf Spiegel Online am 12.8.2016 zu lesen. „Die Waffe vom Typ B61-12 soll ab dem Jahre 2020 in Serienfertigung gehen und danach auch auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel stationiert werden. Die Bomben werden im Kriegsfall von Kampfflugzeugen abgeworfen. Dafür sind auch die Tornado-F16 des deutschen Luftwaffen-Geschwader vorgesehen, dass in Büchel beheimatet ist.“ So schreibt der Spiegel. Also hat Präsident Obama nach Informationen des Blattes noch kurz vor Ende seiner Amtszeit die letzte Entwicklungsphase für eine neue Version nuklearer Bomben gebilligt.

Die Kandidaten für die Wahl des neuen Präsidenten der USA stehen bereits jetzt fest.

Für die Demokraten wird Hillary Clinton antreten, für die Republikaner Donald Trump. Was unterscheidet diese beiden Kandidaten voneinander?

Ich muss mich in dieser Kolumne auf einen kurzen Abriss beschränken und habe die meisten Fakten aus Ar0kel der Rheinischen Post sowie der FAZ entnommen.

Donald Trump, der Milliardär, der seinen Wahlkampf überwiegend aus eigenen Mitteln finanziert, steht für Neoliberalismus pur: Vereinfachung des Steuersystems, weniger Steuern für Reiche, Abschaffung des von Obama in Ansätzen eingeführten öffentlichen Gesundheitssystems. Trump vertritt in seiner Wirtschaftspolitik eine protektionistische Richtung, will beispielsweise Strafzölle für Einfuhren aus China. Er glaubt, damit die Wirtschaft ausreichend anzukurbeln, so dass mehr Arbeitsplätze entstehen und sich somit mittelfristig auch der Wohlstand für Geringverdiener oder Arbeitslose erhöhen könne. Natürlich ist Trump für die Todesstrafe und ein Gegner der Homo-Ehe. Gegen illegale Einwanderer will er mit aller Härte vorgehen und sieht alles was in irgendeiner Form mit Islam zu tun hat, als gefährlich für das eigene Land an. Außer der Bekämpfung des IS ist Trump weniger an Außenpolitik interessiert als die meisten seiner Vorgänger. Er strebt ein sachliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Putin an. Für eine Einschränkung der Waffengesetze im eigenen Lande ist er keinesfalls. Trump ist berüchtigt für seine Verbalattacken gegen einzelne Mitbewerber und gilt für viele daher als völlig unberechenbar. Andere wiederum sehen seine Ausfälle als gezielte, geplante populistische Provokationen.

Hillary Clinton, die Kandidatin der Demokraten gilt als vergleichsweise liberal. Allein die Tatsache, dass sie eine Frau ist, verschafft ihr viele Pluspunkte. Ihr Wahlprogramm weißt etliche soziale Komponenten auf und als typische Vertreterin der Demokratischen Partei gibt sie sich als Verfechterin der Durchsetzung von Individualrechten von Minderheiten. Hillary Clinton will die Menschheit vor dem Klimawandel retten und propagiert mehr Engagement im Bereich der erneuerbaren Energien. Aber auch Clinton ist für die Beibehaltung der Todesstrafe, allerdings nur in besonders schweren Fällen – was immer das auch heißen mag. Sie will die Verschärfung der Waffengesetze im eigenen Lande, fordert aber auf der anderen Seite noch mehr Engagement im Bereich der Außenpolitik. Sie ist für eine Verstärkung der so genannten Verteidigungsmittel im Rahmen der NATO.

Soweit in Kürze eine Zusammenfassung der in deutschen Qualitätsmedien zu lesenden oder im Fernsehen zu sehenden Wahlprogramme der beiden Kandidaten.

„Weniger Geld für Militär-Einsätze: NATO attackiert Trump,“ so die Überschrift eines Artikels der zur schwedischen Bonnier-Gruppe gehörenden Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Generalsekretär Stoltenberg hatte sich zu Wort gemeldet. Er befürchtet, dass die Parole Donald Trumps „Amerika first“ bei einer Präsidentschaft des Republikaners die bislang übliche direkte Beteiligung der USA bei zukünftig erforderlichen Engagements der NATO im Ausland (kriegerische Interventionen, verdeckten Einsätzen usw.) reduziert werden könne. Die Staatshaushalte der kleineren NATO-Partner könnten dann überfordert sein Es ist ein Novum , dass die NATO sich in US-Präsidentenwahlen einmischt.

Keine Sorge haben Stoltenberg und andere NATO Größen jedoch bei einer Präsidentschaft von Frau Clinton.

Wenn es um Waffeneinsätze im Ausland geht, fackelt Frau Clinton nicht lange, so mein eigener Eindruck. in ihrer Funktion als Außenministerin trägt sie die Hauptverantwortung für die Bombardierung Libyens und damit der Zerstörung eines gesamten Staates. Hinter der stetig lächelnden Hillary steckt eine knallharte Karriere-Frau. Ihr Wahlkampf wird im großen Stile von der Wall Street (beispielsweise der Großbank Goldman Sachs) finanziert aber ebenso hat die amerikanische Rüstungsindustrie Interesse an einer Präsidentin Clinton und stützt Sie entsprechend.

Zufällig habe ich kürzlich im Internet eine Rede von General John Allen gesehen, der auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten direkt vor Hillary Clinton gesprochen hat. Diese Rede im Rahmen eines der weltweit wichtigsten Parteitage überhaupt gehört zum gruseligsten, was ich in einem derartigen Zusammenhang jemals gehört und gesehen habe. Der Vier Sterne General Allen hat eine steile Karriere hinter sich. Er war beispielsweise zeitweilig Kommandeur der ISAF in Afghanistan und zuletzt Sonderbeauftragter der Vereinigten Staaten für die Internationale Allianz gegen den islamischen Staat (IS). Wenn ein Mann wie General Allen zu den Hauptmitstreitern von Clinton gehört und eine solche Rede halten darf, kann einen nur Angst und bange werden.

Die Rede erinnerte an die finstersten Zeiten deutscher Politik im vergangenen Jahrhundert. Sollten Sie starke Nerven haben, schauen sich diese etwa 8 Minuten lange Aufzeichnung selbst im Internet an. Hier lediglich einige Auszüge der Parteitagsrede von General John R. Allen In deutscher Übersetzung:

„Meine amerikanischen Mitbürger, von den Schlacheldern bis in die Hauptstädte unserer Verbündeten, Freunde und Partner: Die freien Menschen in der Welt blicken auf Amerika als die letzte beste Hoffnung für Frieden und Freiheit für die gesamte Menschheit. Denn wir sind, wir sind das großartigste Land auf diesem Planeten – wir vertrauen ihrem Urteil wir glauben an ihre Vision eines Vereinten Amerika, wir glauben an ihre Vision von einem Amerika als gerechten und starken Führer gegen die Mächte des Hasses, des Chaos und der Dunkelheit. – Unseren Verbündeten, Freunde und Partner, sagen wir: Hört genau zu: Wir sind bei euch, Amerika wird euch nicht im Stich lassen. Jenen, die gegen Frieden und Zivilisation in der Weltordnung handeln, sagen wir: Wir werden uns Euch widersetzen und unseren Feinden, unseren Feinden sagen wir: Wir werden Euch verfolgen wie nur Amerika das tun kann ihr werdet uns fürchten.“

Das waren nur einige „Höhepunkte“ dieser unfassbaren im Generalston vorgetragenen Rede, die von den anwesenden Delegierten ständig mit skandierenden „USA, USA, USA,…..“ Rufen begleitet wurde. Wer so spricht, der will auch schießen. Der General sprach aus, was Clinton denkt. Wenn es um Staaten geht, so ist für Frau Clinton die Russische Föderation unter ihrem Präsidenten Putin momentan die größte Bedrohung für die Welt und offenbar dem Reich des Bösen zuzuordnen. Viele, sehr viele auch hier bei uns im Lande lieben sie, „unsere Hillary“. Wird sie einmal Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika sein – und davon ist, wenn man den letzten Umfragewerten glauben darf auszugehen – dann hoffe ich, dass ein Wunder geschehe und es während ihrer Amtszeit nicht zum Schlimmsten kommt.

In diesem Sinne wünscht Ihnen eine gute Woche

Herzlichst
Ihre Jaqueline Hartmann

2016-11-17T22:41:01+00:00 13. August 2016|