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Klammheimlicher Übergang

David Bowie, Roger Willemsen, Umberto Eco, Guido Westerwelle, Hans-Dietrich Genscher, Prinz, Mohammed Ali, Margot Honecker, Götz George, Bad Spencer, Walter Scheel, Schimon Peres, Manfred Krug, Oleg Popow, Leonard Cohen, Fidel Castro, George Michael, Carrie Fisher. Sie alle, Schauspieler, Sänger, Schriftsteller, Sportler, Politiker und ein Clown waren die wohl bekanntesten Persönlichkeiten, welche im Jahre 2016 gestorben sind. Unvergessen sind auch die namenlosen zwölf Toten vom Berliner Gendarmenmarkt. In 2016 sind nicht nur Personen gestorben sondern vielleicht auch Illusionen. Die Illusion, dass es nur gute Flüchtlinge gibt hatte sich schon in der Neujahrsnacht des vergangenen Jahres in Köln angedeutet. Die Illusion, dass es wirtschaftlich immer weiter in eine Richtung nämlich bergauf geht ist langsam aber sicher verflogen. Ein Kernbereich der deutschen Industrie, die Autobranche, wird mit der E-Mobilität schwer lösbare Probleme bekommen. Ein Elektromotor hat etwa 20 bewegliche Einzelteile, ein üblicher Verbrennungsmotor besteht aus Zigtausenden von Einzelteilen. Das kostet Arbeitsplätze. Die Physik bestimmt es so. Eine weitere Illusion wurde gnadenlos zerstört , als nach einem spermagetriebenen Wahlkampf der Unsäglichkeit überraschend Donald Trump zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde. Die allseits gut geschmierten Bindungen und Verbindungen der Eliten unseres Landes zur US-amerikanischen Machtelite funktionieren nicht mehr. Besonders irritiert unsere gläubigen Atlantiker , dass Trump ein anderes Bild vom russischen Präsidenten Putin hat. Und ebenso irritieren Trumps wirtschaftspolitische Vorstellungen. Sollte der neue Präsident auch protektionistische Maßnahmen gegenüber der Bundesrepublik durchsetzen,dann war’s das wohl mit dem ewigen Exportweltmeister Deutschland. Das mit der Lupe messbares Wirtschaftswachstum Deutschlands resultiert im wesentlichen aus Außenhandelsüberschüssen. Klammheimlich wollte es sich verabschieden das Jahr 2016 und den Stab übergeben ins deutsche Superwahljahr 2017.

Das massive Polizeiaufgebot aller Orten für die Silvester Nacht konnte niemand übersehen. Sicherheit über alles. Und dann plötzlich mitten in der Nacht zum neuen Jahr: Nafris.

Ein polizeiinternes Kürzel beherrschte in der Silvesternacht in Köln den Funkverkehr der Einsatzkräfte. Wenig später beherrschte es die gesamte Republik. Nafris, nordafrikanische Intensivtäter. Man könnte denken, es ginge lediglich um die Wortwahl, doch dahinter versteckt sich mehr. In diesem Jahr hatte in Köln die Polizei fast 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und viele davon festgesetzt. Es sollten sich die Vorgänge des letzten Jahres an der Kölner Domplatte keinesfalls wiederholen.

„Die Polizei bildete einen Kessel: blonde, mitteleuropäische aussehende Passanten dürfen gehen, Nafis mussten bleiben. Im vergangenen Jahr war die Kölner Innenstadt ein rechtsfreier Raum, in diesem Jahr war sie ein grundrechtsfreier Raum,“ so schreibt Jakob Augstein in seiner Kolumne vom 5.1.2016 für den Spiegel. „So geht es hin, das Grundgesetz,“ so Augstein weiter. Natürlich hat Augstein recht. Es ist eindeutig verfassungswidrig, dass staatliche Gewalt Menschen sortiert nach Hautfarbe Religion etc. Aber ebenso ist es durchaus staatliche Praxis dieses zu tun, meistens nicht so spektakulär und für alle sichtbar wie in Köln.

Innenminister de Maizière möchte allerdings noch viel weiter gehen.

„Er träumt von einer starken zentralen Bundespolizei. Er möchte die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Er will die Verfassungsschutzbehörden der Länder auflösen. Er will mehr Ausländer in Abschiebehaft nehmen und sie länger einsitzen lassen. Und er will, natürlich, noch mehr Daten sammeln lassen. Alles zusammen ähnelt einem zentral geführten Polizeistaat,“ so Jakob Augstein im oben genannten Beitrag.

Manches wichtiges oder unwichtiges droht zu Jahresbeginn unterzugehen im alles beherrschenden Thema Sicherheit. Die Süddeutsche Zeitung allerdings schafft es in ihrer Ausgabe vom 2.1.2017 einen seitenlangen Artikel über die stark erhöhte Feinstaubbelastung durch Silvesterfeuerwerke unterzubringen. Rund 4000 Tonnen Feinstaub habe das Silvesterfeuerwerk nach Schätzung des Umweltbundesamtes freigesetzt. „Experten warnen daher vor einer besonderen Gesundheitsbelastung in der Silvesternacht: Vorübergehend können die Schadstoffe der Artenwege beeinträchtigen, langfristig drohen Atemwegserkrankungen und Herzkreislaufprobleme durch die feinen Partikel,“ so die Süddeutsche wörtlich in ihrem Beitrag.

Ausführlich bringt das Blatt im folgenden zahlreiche Fakten über die unbestrittenen Gefahren von Feinstaub. Das Blatt suggeriert, ein Verbot privater Feuerwerkskörper zu Silvester würde einen maßgeblichen Beitrag zur Erhöhung der Volksgesundheit leisten. Wenn das so ist, dann freue ich mich über ein neues Gesetz, damit ich länger und gesünder leben kann. Silvester feiere ich dann mit Freuden vor dem Fernsehapparat.

Bei einem anderen verhallt dürften Verbote dagegen nicht mehr helfen.

„Schwerste Reederei-Krise seit 145 Jahren, betitelt das Handelsblatt einen Artikel ebenfalls vom 2.1.2017. „Mittelgroße Containerschiffe, die vor einigen Jahren noch eine Tagescharter von 25.000 $ eingebracht haben, sind jetzt für 4000 $ täglich zu haben . Die deutsche Handelsflotte ist um ein Viertel geschrumpft, es geht nur noch um das Überleben,“ „so das Blatt weiter. Es mutet seltsam an, wie wenig über diese Krise und ihre Risiken anderswo berichtet wird. Dabei sitzt die öffentliche Hand mit im Boot.Die HSH- Nordbank, ein Konstrukt aus ehemaligen Landesbanken der nördlichen Bundesländer ist der bei weitem größte Schiffsfinanzierer der Republik. Allein 33 Milliarden Euro aus Schiffskrediten stehen in den Büchern der Bank. Noch wird gestreckt, und Zahlen in den Bilanzen hin und her geschoben. Sollte die Bank jedoch wegen dieser einzigartigen Krise tatsächlich krachen, so bedeutet das beispielsweise bis zu 8000 € Belastung pro Kopf für die Bürger der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein. Landesbürgschaften wurden sofort fällig. Eine Erhebliche Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte droht. (Vergleiche unter anderem Nachdenkseiten vom 4.1.2017). Aber was soll’s, ständig wird ein neuer Sozialbetrug bei Flüchtlingen entdeckt, dann ist da noch Putin oder Trump und wenn nichts mehr hilft der Silvester- Feinstaub oder die steuerliche Bevorzugung von veganem Essen. Medien und Politiker können sich über Arbeit nicht beklagen. Was bedeuten da schon über 30 Milliarden bei der HSH- Nordbank?

In diesen Tagen beginnt die größte Truppenverlegung innerhalb der NATO seit Ende des kalten Krieges. Eine ganze Panzerbrigade der US-Streitkräfte wird zusätzlich nach Europa verlegt. Die Frachtschiffe legen in Bremerhaven an, dann geht es weiter mit Güterzügen über Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg nach Polen in Richtung russischer Grenze. 250 Panzer, 1750 weitere Fahrzeuge und Frachtcontainer werden von 375 US-Soldaten begleitet. 3600 Soldaten fliegen direkt von Ford Carson im US-Bundesstaat Colorado ins Einsatzgebiet. Eine letzte Wohltat der scheidenden Regierung Obama. Nicht nur innere Sicherheit, ebenso wichtig ist der Schutz nach außen vor dem unersättlichen russischen Präsidenten Putin. Auch ich hätte es nicht gern, wenn plötzlich auf der Kölner Domplatte alle Nafris verschwunden, aber dafür russische Soldaten Kalinka singen und tanzen würden.

Ein gutes Wochenende wünscht Ihnen
Herzlichst

ihre Jaqueline Hartmann

2017-01-19T08:48:38+00:00 6. Januar 2017|