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Mediale Stille in der Ferienzeit?

In vielen Bundesländern sind zurzeit Sommerferien. Die, die es sich leisten können, sind in den Urlaub gefahren, Parlament und Regierung haben Sommerpause.

Wenn gerade kein Terroranschlag oder ein Amoklauf stattgefunden hat, so gibt es im Fernsehen keine Sondersendungen oder Talkshows und auch die Printmedien haben regelmäßig Probleme das so genannte „Sommerloch“ mit Themen zu füllen.

Und dennoch, wenn man genauer hinschaut so findet man in der einen oder anderen Gazette auch jetzt Artikel von Autoren, deren Auffassungen zu wichtigen Problemen der politischen Lage für Überraschungen sorgen.

Beispielsweise Theo Sommer, vor Jahren Mitherausgeber des Wochenblattes „Die Zeit“ und in Zeiten des kalten Krieges der Buh-Mann aller Linken in der alten BRD. Sommer stand regelmäßig in Treue zur jeweiligen Bundesregierung, zumindest wenn es um die Angelegenheiten der Bundeswehr oder der NATO ging. Sommer war zeitweilig Mitglied der Bilderberger-Konferenzen und gilt als so genannter Atlantiker. In einem Kommentar vor einigen Tagen in seinem Stammblatt der Zeit war zu lesen:

„Das Vorgehen des türkischen Präsidenten erinnert an die schlimmsten Diktatoren der Geschichte. Damit schädigt er uns alle, wir müssen endlich handeln!“ Mit diesen Worten beginnt Sommer seinen Beitrag. Er betont die Wichtigkeit der Türkei für das NATO Bündnis als Ganzes und verurteilt den Putschversuch gegen Präsident Erdogan. Doch dann geht‘s heftig weiter:

„Säuberung ist Erdogan Parole. 60.000 Beamte, Politiker, Soldaten Hochschulprofessoren sind suspendiert, entlassen oder arrestiert worden unter den 18.700 Verhafteten befinden sich Tausende von Richtern und Staatsanwälten, 178 Generale, die Hälfte des Generalstabs mehrere 1000 Militärs; viele von ihnen haben mit diesem Putsch nichts zu tun. Gefeuert wurden 20.000 Lehrer und insgesamt 1600 Universitätsprofessoren, zwei Botschafter. Akademiker dürfen nicht mehr ins Ausland reisen“ –

„Erdogan Gegenputsch erinnert Historiker nicht nur an Hitlers Gleichschaltungsorgie. Er weckt auch Erinnerungen an Stalins Erniedrigung und Zerschlagung der Roten Armee in den Schauprozessen des Jahres 1937/38.“

Das sind harte Worte aus der Feder eines Mannes, dem man vieles, jedoch kaum linksradikale Tendenzen unterstellen kann.

„Als kampfkräftigen, zuverlässigen, für die gemeinsame Verteidigung nützlichen oder gar unentbehrlichen NATO-Partner wird man die Türkei Erdogans kaum noch ansehen dürfen. Im Augenblick gibt sie nur wieder Kritikern recht, die sagen, die atlantische Allianz sei eben doch keine Wertegemeinschaft, kein Bündnis von Demokraten und Demokratien, sondern bloß ein schnöder Zusammenschluss moralisch blinder Machtpolitik.

Ich persönlich stehe der NATO und ihrer gegenwärtigen politischen Ausrichtung aus vielerlei Gründen kritisch gegenüber. Aber wenn denn eine NATO als Wertegemeinschaft für die allgemeine Durchsetzung von Recht und Freiheit im Rahmen eines Verteidigungsauftrages notwendig sein sollte, dann ist dieser Beitrag in der Zeit folgerichtig und Sommers verbaler Angriff gegen die jetzige Regierungskoalition aus CDU und SPD bemerkenswert. Wer hätte dem altgedienten Journalisten Theo Sommer eine derartige Attacke auf eine amtierende Bundesregierung zugetraut?

Unabhängig von der Struktur der NATO und ihren Militäreinsätzen hält die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren an.

„Von der Leyen drängt auf Bundeswehreinsätze im Inland,“ so die Überschrift eines Berichts in der FAZ vom 1.8.2016.

„Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen,“ wird die Ministerin zitiert. Zunächst werde es eine Stabsrahmenübung geben, die das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder auf die Probe stellen solle. Drei Bundesländer hätten schon Interesse angemeldet. Dabei geht es nach Ansicht der CDU Politikerin nicht nur um logistische sondern auch um militärische Unterstützung, so beendet das Blatt den Bericht.

Von Freunden und Bekannten, die etwas älter sind als ich, einige waren sogar zumindest zeitweilig Offiziere bei der Bundeswehr, höre ich folgendes:

Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren verfassungsrechtlich im Rahmen der Notstandsgesetze aus dem Jahr 1968 ziemlich klar geregelt sei. Und selbst dagegen habe es seinerzeit viel Protest gegeben. Viele dieser älteren Zeitgenossen verstehen die Welt nicht mehr, wie auch in diesem Falle mal eben Recht und Gesetz gebogen werden.

Immerhin wird in der FAZ vom selben Tage auch eine deutliche Gegenposition klar herausgestellt:

„Die Bundeswehr vermittelt dem Bürger keine Sicherheit,“ so die Überschrift eines Beitrag von Anna Reuß. „Es gebe keinen Anlass für einen solchen Einsatz der Bundeswehr im Inneren,“ schreibt Reuß und gibt dabei die Meinung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, wieder. Die innere Sicherheit werde von der Polizei getragen nicht von der Bundeswehr. Das gelte erst recht bei Ereignissen wie in Würzburg und Ansbach. Laut Malchow liege der Unterschied zwischen Polizei und Bundeswehr darin, dass Täter im Inland in erster Linie Straftäter seien, ob nun des Mordes oder anderer Verbrechen schuldig. Aber es seien eben keine Krieger, so wird Malchow sinngemäß zitiert.

„In Brüssel patrouillieren momentan Soldaten in Straßen und öffentlichen Einrichtungen. Das vermittelt ja sogar mir als Polizist ein Gefühl von Unsicherheit,“ wird Malchow zitiert. Die Präsenz des Militärs im Inneren suggerierte, dass der Staat nicht mehr in der Lage sei, für Sicherheit zu sorgen. „Krieg ist in Aleppo und nicht hier.“ So endet dieser lesenswerte Beitrag in der FAZ.

An dieser Stelle habe ich mehrmals über die Situation der Deutschen Bank geschrieben.

Hier noch einige zusätzliche Fakten:

„Das Problem mit der deutschen Bank ist akut aber nicht neu. Bereits im Jahre 2011 verfasste der ehemalige IWF Chef Ökonomen Simon Johnson eine Brandrede, in der er die Deutsche Bank wegen ihres damaligen Hebels von 1: 44 als gefährlichste Bank der Welt einstufte. Ein Hebel von 1:44 bedeutet, dass das das entsprechende Finanzunternehmen für jeden Euro Eigenkapital 44 € Fremdkapital in ihren Büchern stehen hat . Verluste werden aber immer mit dem Eigenkapitalanteil verrechnet.“ Ich zitiere aus einem Beitrag von Jens Berger aus den Nachdenkseiten vor einigen Tagen. „Betrug der Hebel zum Zeitpunkt von Johnsons Brandbrief noch 1: 44, beträgt er heute 1: 105. – Die Lehman Brothers hatten am Vorabend ihres Zusammenbruchs einen Hebel von 1: 31. – Selbst die in Deutschland viel gescholtenen amerikanischen Großbanken kommen bei der Risikobewertung auf Werte die zwischen einem Viertel und einem Zehntel des Wertes des deutschen Branchenprimus liegen. – Leider hat die Politik das Zeitfenster verpasst, indem man die Deutsche Bank ohne großen Schaden für die Allgemeinheit hätte domestizieren können.“ So Berger wörtlich in seinem Bericht.

Niemand geht davon aus, dass die Deutsche Bank im klassischen Sinne Bankrott gehen wird. Das wird die deutsche Politik kaum zulassen. Man sollte auch zurückdenken an die Zeiten, es ist noch nicht sehr lange her, als der damalige Bankchef, der Schweizer Josef Ackermann bei Kanzlerin Merkel ein und ausging . Sogar seine persönliche Geburtstagsfeier wurde im Bundeskanzleramt ausgerichtet. Josef Ackermann hat sich mit seinem Ziel bei der Deutschen Bank eine Eigenkapitalrendite von 25 % zu erzielen, am Ende verzockt. Andere müssen nun, auf welchem Wege auch immer, die Verluste ausgleichen. Möglicherweise wird das Institut aufgeteilt. Die Filetstücke greifen sich entsprechende Investoren für kleines Geld. Aus dem Rest, den Verlusten von mehreren 100 Milliarden € könnte man ja mal wieder eine so genannte BAD-Bank einrichten. Irgendwann wird die Zeche dann vom Normalbürger gezahlt, andererseits kann man solche Vorgänge auch über die zuständige Zentralbank durch eine ständige Verwässerung des Geldes (ständige Erhöhung der Geldmenge) mittel- bis langfristig erreichen.

An dieser Stelle nochmal ein ausdrücklicher Hinweis: Die üblichen Geldeinlagen der Sparer sind durch entsprechende Mechanismen in jedem Falle abgesichert. Und auch wer bei der Deutschen Bank oder anderswo einen zur Deutschen Bank-Gruppe gehörenden Fonds bei der DWS, in ein klassisches Fond-Produkt investiert hat, braucht sich in der Regel keine Sorgen zu machen machen. Die DWS gehört zu den vergleichsweisen guten Fondgesellschaften und Investmentfonds sind immer ein so genanntes Sondervermögen. Anders könnte es bei Anlegern sein, welche unter welcher Bezeichnung auch immer Derivate oder Zertifikate des Geldhauses erworben haben.

Am Samstag beginnt die Olympiade. Hoffen wir mal dass alles gut läuft.

In diesem Sinne für Sie einen entspanntes Wochenende,
Herzlichst

ihre Jaqueline Hartmann

2016-11-17T22:42:10+00:00 5. August 2016|