Vom Weckruf, den die Wahl des Donald Tramp zum neuen US Präsidenten ausgelöst hat, ist hier und an anderer Stelle geschrieben worden.
Und aufgewacht ist im politischen Berlin nun tatsächlich wirklich auch der letzte und meinetwegen auch der oder die Allerletzte.
Zur Zeit besucht der „Noch-Präsident“ Obama Berlin und wird sich dort mit anderen wichtigen Regierungschefs aus Europa treffen.
„Feier der Verzweifelten,“ so kommentiert die Frankfurter Rundschau vom 18.11.2016 dieses Treffen.
„US-Präsident Barack Obama zieht noch einmal alle Register. Er schwärmt von der Demokratie, lobt Kanzlerin Angela Merkel und macht sie – und nicht seinen gewählten Nachfolger Donald Trump – mit all dem zur Anführerin der freien Welt. Er warnt auch, wenn man nicht zusammenstehe, werde es nur schlimmer. Und der 44. Präsident wird auch nicht müde zu behaupten, es werden schon nicht so arg werden, mit dem 45. Präsidenten. Man hört die Nachricht und wünscht, die fortschrittlichen Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks werden sich aufraffen und dem Demagogen aus New York sowie seiner Bewegung nicht nur entgegentreten, sondern mit den richtigen politischen Entscheidungen überflüssig machen.“ So schreibt die Frankfurter Rundschau weiter.
Eine wichtige Entscheidung wurde in Berlin bereits auf die Schnelle getroffen:
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier soll neuer Bundespräsident werden, darin sind sich SPD und CDU einig. Es sei daran erinnert, dass Steinmeier als Adjutant des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder maßgeblichen Anteil an der Entwicklung und Umsetzung der Agenda 2010 hatte. Als Ergebnis kamen dabei u.a. dabei Hartz IV und eine Ausdehnung des Niedriglohnsektors in der Bundesrepublik heraus.
Die Wahl des Bundespräsidenten findet am 12. Februar 2017 im Berliner Reichstag statt. Die Zusammensetzung der Bundesversammlung, welche den Präsidenten wählt, steht bereits jetzt weitgehend fest. CDU und SPD haben dort derzeit eine ziemlich satte Mehrheit von ca. 70 %. Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie einer gleichen Anzahl von den gemäß einer proportionalen Aufteilung zu berufenden Mitgliedern durch die Bundesländer.
Mal schauen, was Steinmeier sagt oder gar tut, nachdem er zum Präsidenten gewählt wurde. Vielleicht erinnern sich ja vielleicht der Eine oder andere der„Abgehängten“ im Lande an das, was sie dem hochgelobten Frank-Walter Steinmeier so alles zu verdanken haben. Der Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik wächst stetig, die Zahl der Arbeitslosen wird mit statistischen Kniffen künstlich nach unten gerechnet. Gerade kann man die Meldung lesen, dass der Volkswagenkonzern beabsichtigt seine Belegschaft um etwa 30.000 Personen zu reduzieren.
Wie war das nochmal mit der Wahl von Donald Trumps zum US Präsidenten? Waren es nicht im wesentlichen jene Wähler, welche sich jenseits des Atlantik abgehängt, zu kurz gekommen, ohne Job, oder wenn, dann bestenfalls als eine Art Tagelöhner, ihr Dasein fristen müssen, die den Milliardär Trump zum Präsidenten gemacht haben?
Im Herbst 2017 wird der nächste Deutsche Bundestag gewählt. (Spätester Wahltag gemäß Bundeswahlgesetz 22.10.2017)
Nach ungefähren Schätzungen leben bereits jetzt in der Bundesrepublik ca. 8 Millionen Menschen in einer finanziellen Situation, die üblicherweise als Armut bezeichnet wird. Mindestens eine ähnlich große Zahl der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik, glaubt dahin nach unten zu fallen, wo andere bereits jetzt schon gelandet sind.
Die Zahlen beziehen sich auf eine EU-offizielle Erhebung(EUSILC). Nachzulesen in der Zeit vom 3.11.2016.
Man sollte beachten, diese Zahlen sind die offiziellen Zahlen. Es ist durchaus realistisch, dass die Zahl der Unzufriedenen hier in unserem Lande, sei es zu Recht oder zu Unrecht, noch wesentlich höher liegt.
Da die zur Zeit im Bundestag vertretenen Parteien samt Regierungskoalition sich offenbar in gleicher Weise durchwurschteln wollen wie bisher, darf man gespannt sein ,wer nächstes Jahr im Herbst im neuen Deutschen Bundestag sitzen wird.
Zum Schluss noch mal kurz zurück zur Wahl von Donald Trump.
„Deutschland, seine Parteien und Gruppierungen sind ein zentraler Motor des neoliberalen Projekts der Umgestaltung der Welt. So ist die Reaktion auf die Wahl Trumps stimmig zu erklären. So ist zu erklären, warum es Erschrecken auslöst, wenn der angehende amerikanische Präsident Versöhnung mit Russland in Aussicht stellt. Für einen Moment wurde der Vorhang weggerissen. Friede und Versöhnung mit Russland? Ein für die deutsche Verteidigungsministerin, für Politiker fast aller Parteien und Feuilletonisten, ein für die Antifa und linke Gruppen furchtbarer Gedanke. Besser lässt sich struktureller Aggression nicht entlarven. – Im Grunde müssten gerade die Deutschen einen US Präsidenten begrüßen, der nicht bereit ist, Europa in nuklearen Staub zu verwandeln. Clinton wäre dazu bereit gewesen. Die TTIP-Gegner müssen ihn begrüßen. Clinton hätte an TTIP festgehalten. Die Kriegsgegner müssen ihn begrüßen. Clinton hätte wie auch Obama jedes Völkerrecht gebrochen und an der Idee einer USA, über allen anderen Völkern und Nationen zu stehen, festgehalten.“ So der Publizist Gert Ewen Ungar (schreibt unter anderem auch im Jakob Augstein gehörenden Wochenblatt „der Freitag“)
Quelle:Logon-echon, gefunden über Nachdenkseiten.de
Ein gutes Wochenende wünscht Ihnen
Herzlichst
ihre Jaqueline Hartmann