„Be careful Mr. President,“ diese Warnung schickte Bundesjustizminister Heiko Maas am 20.1.2017 auf Twitter heraus. Es ist erfreulich, wenn sich ein deutscher Minister nicht lediglich um die Belange der Insassen seines eigenen Landes sorgt, sondern ein erweitertes Blickfeld pflegt. Dennoch versetzt eine derartige Botschaft eines deutschen Kabinettsmitglied an einen US-amerikanischen Präsidenten in Erstaunen. Der amtierende Außenminister Frank Walter Steinmeier hatte Donald Trump schon vor einiger Zeit als Hassprediger bezeichnet. Bundeskanzlerin Merkel ist zur Zusammenarbeit mit Trump durchaus bereit, stellt jedoch Bedingungen. Bei aller Größe oder von manch einem angenommener Großartigkeit, so bleibt Deutschland gegenüber den USA sowohl wirtschaftlich als auch insbesondere militärisch ein absoluter Zwerg. „Be careful“, sicherlich, nur wer?
Was kann man ihm nun tatsächlich vorwerfen diesem Donald Trump?
„Amerika first,“ so seine Parole. Schon in seiner Antrittsrede hat Trump die wesentlichen Fakten seiner geplanten politischen Maßnahmen konkretisiert.
– „Wir nehmen die Macht von Washington DC und geben sie an euch, das Volk zurück.“
– „Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unseres Landes von der Regierung profitiert, und das Volk hat die Kosten getragen.“
– „Dieses Massaker Amerikas endet hier und jetzt.“
– „Wir haben andere Länder bereichert, während sich der Reichtum, die Stärke und das Selbstbewusstsein unseres eigenen Landes über dem Horizont aufgelöst haben.“
– „Wir müssen unsere Grenzen vor der Verwüstung schützen, die andere Länder anrichten, die unsere Produkte herstellen, unsere Unternehmen stehlen und unsere Arbeitsplätze zerstören.“
– „Wir werden zwei einfachen Regeln folgen – amerikanisch kaufen und Amerikaner anheuern.“
– „Wir werden unsere alten Allianzen verstärken und neue bilden und die zivilisierte Welt gegen radikal-islamistischen Terrorismus vereinen, den wir vom Erdboden auslöschen werden.“
– „Die Zeit für leeres Gerede ist vorbei, nun kommt die Stunde des Handels.“
Deftige, klare Worte, manches übertrieben, manches nur zum Teil richtig, aber national orientiert ist es sicherlich. Vieles innerhalb der Vereinigten ist tatsächlich marode, das fängt bei der Infrastruktur an und endet in einigen Regionen bei weitgehender Deindustrialisierung der Wirtschaft. Breite Schichten der Bevölkerung in den Staaten haben ökonomisch das Nachsehen. Und nun sind es mittlerweile auch Millionen der weißen Bevölkerung, welche ebenso verarmen, wie es farbige bereits jetzt schon sind. Auf der anderen Seite sind die USA rund um den Globus militärisch präsent und häufig auch aktiv. Für den Geschäftsmann Donald Trump scheint die Kosten Nutzen Relation dieses Engagements zur Zeit nicht zu stimmen.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der Neunzigerjahre gab es in den Vereinigten Staaten Bestrebungen über alle Parteigrenzen hinaus eine Art „Pax Americana“ zu schaffen. „Die einzig verbleibende Weltmacht“ schrieb Brzinski in seinem berühmt-berüchtigten Buch in den neunziger Jahren und formulierte eine intellektuell verkleidete Agenda zur Weltherrschaft. Bush senior (Erster Golfrieg) und Clinton (beispielsweise Überfall auf Jugoslawien) und insbesondere Bush junior mit Afghanistan und Irak setzten diesen Anspruch militärisch in die Tat um.
Wer gehofft hatte, Obama würde diese Kriegspolitik ändern, hatte sich geirrt. Unter tatkräftiger Hilfe seiner damaligen Außenministerin Hillary Clinton legte er Libyen in Schutt und Asche und ist mitverantwortlich für die Destabilisierung Syriens. Auch die Vorgänge in der Ukraine 2013/2014 mit anschließendem Putsch gegen die gewählte Regierung gehen überwiegend auf das Konto der USA.
„Amerika muss auf der Weltbühne immer führen. Wenn wir es nicht tun, tut es kein anderer,“ so hatte Obama im März 2014 in seiner Rede in der Militärakademie Westpoints deutlich gemacht.
Ein derartiger militärbasierter imperialer Anspruch ist zur Zeit bei Donald Trump nicht erkennbar. Seine Programmpunkte konzentrieren sich im wesentlichen auf das was in dem von ihm regierten Land selbst geschieht. Und dieses will er groß machen. Von einer Ausweitung militärischer Aktivitäten außerhalb des eigenen Territoriums war bislang nicht die Rede, im Gegenteil. Ist es das, was uns besorgt machen muss? Die NATO sei obsolet , hatte Trump schon vor einigen Tagen in einem Interview geäußert. Bis zum Jahre 2007 war die Forderung nach Abschaffung der NATO offizieller Programmpunkt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die SPD ist Regierungspartei, immer noch.
Als im letzten Jahr die Bewerberin der Demokratischen Partei um das Präsidentenamt, Hillary Clinton , auf dem wichtigsten Parteitag des Jahres 2016 Jahres nominiert wurde, sprach direkt vor der Rede von Frau Clinton einer ihrer engsten Berater, der US General John R. Allen. Im folgenden einige Auszüge dieser unglaublichen Rede.
“ – Wir glauben an ihre Vision von einem Amerika als gerechten und starken Führer gegen die Mächte des Hasses, des Chaos und der Dunkelheit. Unseren Verbündeten, Freunden und Partnern sagen wir: Hört genau zu wir sind bei euch, Amerika wird euch nicht im Stich lassen, jenen die gegen Frieden und Zivilisation in der Weltordnung handeln, sagen wir: Wir werden uns euch widersetzen und unseren Feinden, unseren Feinden sagen wir: Wir werden euch verfolgen wie nur Amerika das tun kann und ihr werdet euch fürchten.“ Es war eine reinrassige Kriegsrede, welche der General auf dem Parteitag der Demokraten gehalten hatte. Und Frau Clinton, sie widersprach keinesfalls. Gegenüber dem, was man sich auf dem Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei im letzten Jahr anhören musste, sind Donald Trumps Sprüche, trotz aller Derbheit, die eines gezähmte Löwen. Wie kurz ist das Gedächtnis dieser hunderttausenden überwiegend weiblichen Demonstranten, welche am vergangenen Wochenende die Wahlniederlage ihrer hoch verehrten Hillary Clinton beweinten und gegen den Oberbösewicht Donald Trumps lamentierten?
Eine gute Woche wünscht Ihnen
Herzlichst
ihre Jaqueline Hartmann