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Der böse Osten II

Am 7.10.2016, kurz nach 10:00 Uhr, gab das zuständige Komitee den Namen diesjährigen Friedensnobelpreisträgers bekannt:

„Der Friedensnobelpreis 2016 geht an Juan Manuel Santos,“ verkündete die Vorsitzende. Der kolumbianische Präsident habe sich im Rahmen der Beilegung des Bürgerkrieges in seinem Lande große Verdienste erworben. Kurze Zeit später war die Bekanntgabe, dass Santos den Friedensnobelpreis erhalten habe auf allen Medien präsent.

Ob die Entscheidung des Komitees für Santos richtig war spielt, soll an dieser Stelle kein weiteres Thema sein.

Im Vorfeld der diesjährigen Preisverleihung wurde jedoch durch die deutschen Leitmedien eine ganz andere Person als Favoritin gehandelt: Eine Frau aus Ostdeutschland wurde massiv für den Nobelpreis ins Gespräch gebracht.

Von der Aachener Zeitung über die FAZ, Spiegel, Welt, ARD und ZDF war man sich einig darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Jahre sich am meisten würdig erwiesen habe, diese Ehrung zu erhalten. Entsprechende Interviews mit Spitzenpolitikern fast aller Parteien stützten diese Auffassung.

Das Hauptargument der Merkel- Anhänger war die humanitäre Flüchtlingspolitik der ersten ostdeutschen Bundeskanzlerin.

Nun kann man wenig einwenden gegen Merkels spontane Entscheidung, im letzten Herbst kurzfristig die Grenzen zum Nachbarland Österreich zu öffnen, um eine weitere menschliche Katastrophe zu verhindern. Tausende von Menschen, die meisten seinerzeit Kriegsflüchtlinge aus Syrien, stauten sich, über die so genannte Balkanroute kommend, an den Schlagbäumen. Die Öffnung der Grenze für kurze Zeit war unumgänglich. Alles andere wäre unmenschlich gewesen. Die weiteren Folgen von Merkels Flüchtlingspolitik sollen an dieser Stelle nicht erörtert werden.

Einige Tage vorher, am 2.10.2016 wurde in Dresden, der Hauptstadt des Freistaats Sachsen der „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert.

An diesem Festtag hielten Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck in Gegenwart vieler Würdenträger aus dem in und Ausland die gebotenen Reden.

Aus Sicherheitsgründen war in diesem Jahre die Festveranstaltung besonders aufwändig abgeriegelt worden.

Weit ab von der Hauptveranstaltung demonstrierten Tausende von Bürgern aus Ostdeutschland gegen Angela Merkel und Joachim Gauck. Einige Extremisten skandierten Parolen, welche auch ich als unappetitlich empfinde. Die Mehrzahl der Demonstranten machte allerdings sehr deutlich, was sie von den ehemaligen DDR Bürgern Gauck und Merkel hielten. Die Demonstration war deutlich, blieb jedoch friedlich und die Bürger hielten sich an die Gesetze. Der Unmut über die Politik der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten sind im Osten der Republik besonders ausgeprägt.

Im übrigen Teil der Republik, in Westdeutschland oder auch in Berlin wurde der Tag der deutschen Einheit als willkommener arbeitsfreier Tag betrachtet. Der Feiertag fiel ausgerechnet auf einen Montag und wurde von manch einem als ein verlängertes Wochenende genutzt. Der Gedanke an die Wiedervereinigung spielte für diese Menschen faktisch keine Rolle mehr. Sie ist einfach da, sie ist gut und richtig, dass es einmal anders war, können sich viele überhaupt nicht mehr vorstellen.

Dabei schien doch eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten, der BRD im Westen und der DDR im Osten, mehr als vier Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges, realistisch betrachtet, undenkbar.

Die Menschen haben sich arrangiert, dass es zwei deutsche Staaten gab, in Westdeutschland lebte man zufrieden und im Wohlstand, in der DDR wuchs allerdings der Unmut über die sich verstärkende Mangelwirtschaft.

Mehr als 25 Jahre nachdem die DDR die Möglichkeit bekam, sich der Bundesrepublik Deutschland anzuschließen scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass ein wesentlicher, möglicherweise der entscheidender Faktor für die deutsche Wiedervereinigung, die Zustimmung der damals noch bestehenden Sowjetunion unter Führung ihres Präsidenten Gorbatschows war. Auch aus heutiger Sicht betrachtet, ist diese Entscheidung Gorbatschows, immer noch bemerkenswert.

Hatte man doch zu Recht sowohl in der Staatsführung als auch von der Bevölkerung besonders des Kernlandes der Sowjetunion, Russland, berechtigte Angst vor einem gesamtdeutschen Staat. Und wenn man seinerzeit, die DDR, welche zum Warschauer Pakt gehörte, quasi aufgab, und ihr den Weg ebnete Richtung Bundesrepublik, dem Land welches in besonderer Verbundenheit zur USA und NATO stand, so kam dieses einer politischen Revolution gleich. Andere Politiker in Russland und viele Bürger dort sahen in dieser Entwicklung große Risiken.

Man hatte keinesfalls vergessen, dass seinerzeit das Deutsche Reich unter Ihrem Führer Adolf Hitler den zweiten Weltkrieg angezettelt hatte. Während dieses Krieges hatte die damalige Sowjetunion besonders große Opfer die meisten Opfer gebracht. Nach neuesten Zahlen sollen es über 27 Millionen Tote allein in der Sowjetunion gegeben haben, viele davon Zivilisten. Das ist beispiellos in einem Krieg in Europa, Stalin hin oder her.

In den Jahren nach der Wiedervereinigung machten zwei Personen eine besonders steile politische Karriere. An der Spitze der Bundesrepublik Deutschland steht heute der ehemalige Pfarrer Joachim Gauck, welcher von sich behauptet , zu Zeiten des Unrechtsstaates DDR ein Widerstandskämpfer gewesen zu sein. Das politisch wichtigste Amt, das des Bundeskanzlers, wird seit Jahren von Angela Merkel ausgeübt, welche als Bürgerin der DDR exponierte Positionen in der FDJ bekleidet hatte. Aber ganz zum Schluss, als die Wende schon im Gange war, erkannte Frau Merkel ziemlich spontan ihren Irrtum, erkannte die Wichtigkeit frei leben und Reisen zu können und sprang in letzter Sekunde auf den schon abfahrenden Zug auf und wandelte sich ebenfalls zur Oppositionellen.

Die Freiheitsliebe der Personen Merkel und Gauck ist, nachdem sie in entsprechende Ämter gelangt sind, größer und größer geworden. Den Möglichkeiten ihrer jeweiligen Ämter entsprechend, sind beide bereit, für das, was sie unter Freiheit verstehen, alles zu geben.

Die freie Welt wird angeführt vom derzeitig militärisch mächtigsten Staat der Erde, den Vereinigten Staaten von Amerika. Zur Durchsetzung dessen, was die Vereinigten Staaten als Freiheit ansehen, ist dieses Land, meistens unter Einbeziehung des ebenfalls von Nordamerika dominierten NATO , bereit fast jeden Krieg zu führen. Die so genannte Berliner Republik, d.h. die BRD ist auch nach der Wiedervereinigung ist ein besonders treuer und verlässlicher Bündnispartner der NATO und der USA.

Besonders Gauck und Merkel lassen kaum eine Gelegenheit aus zu fordern, dass die Bundesrepublik in größerem Umfang als bisher schon, sich an gemeinsamen Aktionen von NATO und USA beteiligen solle. Ein so genanntes „Ohne Mich“ würde heute nicht mehr gelten. Die Bundeswehr als militärisches Instrument der BRD, verfassungsrechtlich ausschließlich als Verteidigungsarmee konzipiert sei in heutiger Zeit verpflichtet sich auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes zu engagieren. Verständlicherweise gibt es den einen oder anderen, meistens sind es ältere Mitbürger hüben und drüben, die noch eine Erinnerung daran haben, was Krieg wirklich bedeutet, die dagegen halten. Es werden jedoch immer weniger. Das deutsche Grundgesetz ebenso wie das Völkerrecht scheint biegsamer denn je. Die Mehrheit hier im Lande, kümmert die neue Rolle der Republik samt Bundeswehr wenig, entweder sind sie völlig desinteressiert, das was sich einmal Friedensbewegung nannte ist ein kleiner Haufen meistens frustrierter Menschen, welche um ihrer Bedeutungslosigkeit wissen.

Die Eliten jedoch mit den von ihnen kontrollierten Medien trommeln jedoch besonders in den letzten Jahren regelmäßig zum Kriege. Gauck on Merkel gehören zu den maßgeblichen Vorreitern entsprechender Kampagnen. Humanitäre Interventionen nennt man Kriegseinsätze auf neudeutsch.

Erinnert sei hier an dieser Stelle an das von manchem vergessene , aber dennoch bezeichnende Verhalten der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel, als die Amerikaner im Jahre 2003 zusammen mit der „Koalition der Willigen“ sich anschickten , ohne UN Mandat den Irak erst zu bombardierten und dann das Land zu besetzen.

Gerhard Schröder, 2003 amtierender Bundeskanzler, hatte sich geweigert bei diesem Angriff mitzumachen. Merkels empörte Reden über die vermeintlich unsolidarischer Weigerung der damaligen Bundesregierung an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilzunehmen, kann man noch heute auf YouTube anschauen. Googeln Sie mal und sie werden erstaunt sein, wie die Angela Merkel aus der Uckermark tatsächlich tickt. Und ausgerechnet diese Frau Merkel aus Ostdeutschland, wenige Jahre später selber zur Kanzlerin aufgestiegen, wurde im Jahre 2016 zur Hauptkandidatin für den Friedensnobelpreis stilisiert. Ein denkwürdiger Vorgang.

Bezüglich der Nichtteilnahme der Bundesrepublik am Irakkrieg im Jahr 2003 genügten Merkel ihre Bundestagsreden nicht, sie setzte noch etwas obendrauf und fuhr persönlich zum US Präsidenten George W. Bush, und glaubte sich für das deutsche Fehlverhalten entschuldigen zu müssen. Eigentlich unfassbar, dass sich die Oppositionsführerin dafür entschuldigt, dass die Führung des eigenen Landes, sich weigert an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilzunehmen.

Merkels Gründe in einer Sonderfahrt den Präsidenten Bush zu besuchen, hat sie zeitgleich in einem Essay dargelegt, welches in der Washingtoner veröffentlicht wurde.

Mittlerweile ist die Bundesrepublik direkt oder indirekt fast überall involviert , wo derzeitig Krieg geführt wird. Man denke nur an die Vorgänge in der Ukraine, oder auch an das, was seit einigen Jahren in Syrien passiert.

Sei es nun Syrien, wo ein Großteil der Kriegsflüchtlinge herkommt oder aber die Ukraine: Die Sichtweisen auf die Ursachen dieser kriegerischen Konflikte sind unterschiedlich. Auf der einen Seite der Westen, das sind wir und damit die guten, auf der anderen Seite Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, die Verkörperung des Bösen. Eine primitive Weltsicht, welche an einen Star- Trek Filme oder Ähnliches erinnert.

Bei Kriegen sind die Ursachen nur selten eindeutig. Sicher ist nur eins: Letztlich hat der Sieger immer recht.

In den letzten Monaten hat sich die Situation besonders im Syrien Konflikt dramatisch verschärft. Es besteht die Möglichkeit, einer direkten Konfrontation zwischen Russland und den USA, welche beide in diesem Land direkt engagiert sind. Leider nicht auf derselben Seite.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht in den letzten Monaten zumindest ein wenig zurück zu rudern und spricht eine deutliche Warnung aus:

„Die Welt, so der Außenminister, sei in keinem guten Zustand. Er könne sich an keine Phase seit dem Ende des zweiten Weltkriegs erinnern, in der es so viele gefährliche Konflikte gab wie zurzeit. Steinmeier erklärte, Europa befinde sich vor der vielleicht entscheidenden Phase seiner Geschichte. Im kalten Krieg ging es um eine schrittweise Annäherung zwischen Ost und West. Heute stehe mehr auf dem Spiel: Der Frieden in einem bereits geeinigt erlaubten Europa.“ (Teil- Zitat aus einem Beitrag von Alexander Reichwein auf dem Nachrichtendienst von T. online , anlässlich einer Rede, welche Steinmeier bereits im Juni dieses Jahres auf einer SPD Veranstaltung in Frankfurt gehalten hat.)

Aber Merkel macht unbeirrt weiter, sie begrüßte vor wenigen Tagen ausdrücklich noch weitergehende Sanktionen gegen die Russische Föderation.

Es gab mal eine Zeit, sie scheint fast schon vergessen, da setzte man sich sogar während des kalten Krieges an einen Tisch und verhandelte. Akute Konflikte konnten so immer gelöst werden. Letztlich ist diese Art Art Politik, von deutscher Seite aus „Wandel durch Annäherung“ genannt, erfolgreich verlaufen. Die in den siebziger Jahren von Willy Brandt und der SPD und etwas später dann auch von der CDU gestützten immer wiederkehrenden Gespräche und Treffen mit der Gegenseite führten schließlich zu der friedlichen Wende Ende der Achtzigerjahre, zur Wiedervereinigung Deutschlands und zur Auflösung des Warschauer Pakts. Die NATO jedoch besteht weiter und ist aktiver denn je. Warum? Wer bedroht hier wen? Die Ausdehnung dieses Bündnisses reicht mittlerweile teilweise bis direkt an die Grenzen Russlands heran. Wann verhandelt man endlich ernsthaft? Warum werden auch durchaus konstruktive Vorschläge des russischen Präsidenten Putin mit steter Rede Regelmäßigkeit verworfen?

Der größte Teil der Bevölkerung in der Bundesrepublik, besonders in Westdeutschland, geht geradezu traumwandlerisch seinem gewohnten Tagwerk nach. Nicht nur Frank-Walter Steinmeier sieht eine dramatische, sich zuspitzende Konfliktlage. Noch gibt es Pressefreiheit hier im Lande, und auch legale Möglichkeiten, beispielsweise über das Internet, sich mit den Positionen der Gegenseite zu befassen. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, erklärten die meisten deutschen, Sie hätten nichts gewusst. Das mag teilweise richtig sein, Informationsmöglichkeiten, welche heute bestehen, gab es damals nicht. Doch im Jahre 2016 da gibt es sie.

Man sollte davon Gebrauch machen, sich ein eigenes Urteil bilden.

Sollte es tatsächlich zu einem großen Konflikt zwischen USA/NATO und Russland kommen: Die Aussage, man habe nichts gewusst, gilt nicht mehr. Zumindest hätte man wissen können, wenn man nur gewollt hätte.

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Herzlichst ihre Jaqueline Hartmann

2016-11-17T22:32:43+00:00 14. Oktober 2016|