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Gedankensplitter zu den Landtagswahlen am Sonntag

Gedankensplitter zu den Landtagswahlen am Sonntag Am Sonntag wurde in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Es war zu erwarten, dass die gerade erst vor drei Jahren gegründete Gruppierung AFD deutlich die 5 % Hürde überwinden würde und in alle Landtage einziehen würde. Das Ergebnis, welches dann am Sonntagabend schließlich vorlag, hat jedoch in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland ein ziemliches Erdbeben erzeugt. Selbst in den alten Bundesländern erreichte die nationalkonservative Partei deutlich über 10 %.

( Baden-Württemberg 15,1 %, Rheinland-Pfalz 12,6 %) Die Linke schaffte den Einzug in die Landesparlamente erst gar nicht, dafür ist die FDP drin oder wieder hereingekommen. Die Regierungsbildung in beiden genannten Bundesländern dürfte schwierig werden, da jetzt keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse mehr vorliegen.

Aber nun zu Sachsen-Anhalt. Man hatte sehr hohe Ergebnisse für die AFD erwartet. Aber es wurden sage und schreibe 25,6 % ! Aus dem Stand. Als habe eine Bombe eingeschlagen. Die AFD hat nun in diesem Bundesland bei weitem mehr Stimmen als die Linkspartei wurde zur zweitstärksten Kraft in Sachsen Anhalt, vorher war es genau umgekehrt. Ein ebenso bemerkenswertes Ergebnis erzielte die SPD mit 12,6 % Stimmenanteil. Ein Rekordergebnis im negativen Sinne. Sollte die SPD, diese Traditionspartei, welche nach Ansicht ihres Vorsitzenden Gunter Gabriel seit hunderten von Jahren in Deutschland für alles einsteht, was gut und rechtens ist, ihren auch in anderen Regionen regelmäßig zu verzeichnenden Abwärtstrend fortsetzen, so kommt dann irgendwann einmal die 5 % Hürde ins Spiel. Dann dürfte es wirklich finster werden in Deutschland – zumindest wenn man sich im Denkschema von Herrn Gabriel bewegt.

Ich bin kein Sympathisant der AFD, aber ernst zu nehmen sollte man ab jetzt diese Gruppierung schon. Besonders viele Nichtwähler sind diesmal an die Urne gegangen und haben die neue Partei gewählt, aus Protest, allgemeiner Unzufriedenheit, Angst vor sozialem Abstieg und sicherlich auch sehr viele, vielleicht sogar die meisten, weil sie mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin in keinem Fall konform gehen. Multikulti ist offenbar nicht per Ordre Mufti in der der Republik mal so nebenbei zu verordnen ohne die Betroffenen Bürger zu fragen. Besonders ländliche Regionen reagieren auf Veränderungen eher verhalten, das war schon früher so und hat sich auch bis heute nicht wesentlich geändert. Besonnenheit bedeutet jedoch nicht zwingend Rassismus oder Rückständigkeit.

„Bei den Diskussionen der Wahlergebnisse im Fernsehen fiel auf,mit welcher Penetranz die Vertreterinnen und Vertreter der bisher in den Landtagen vertretenen Parteien von sich als“ demokratischen Parteien“ sprachen und sich mit diesem Attribut von der AFD abzusetzen versuchten. Die AFD vertritt in der Tat Positionen, die man als Demokrat schwer ertragen kann. Aber sie sollten nicht dafür hergenommen werden, die eigene Qualität heraus zu putzen, wo diese Qualität nicht vorhanden ist.“ Diese Sätze schrieb vor einigen Tagen der renommierte Publizist Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten.

Einen Schuldigen für den Erfolg der AFD scheinen manche Medien und auch Politiker bereits gefunden zu haben. Putin? Nein diesmal ist der Bösewicht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, welcher wiederholt sich angemaßt hatte, seine Sorgen vor einer unkoordinierten Zuwanderung öffentlich zu artikulieren.

Die AFD hat bislang kein geschlossenes Programm, sondern lediglich mehr oder weniger fragmentarische Wahlkampfaussagen. Und wenn man da mal genauer hineinschaut, so ist diese Partei – abgesehen von der Flüchtlingsfrage – immer noch das Konstrukt, als dass sie einmal unter ihren Gründungsmitgliedern Professor Lucke und Hans Olaf Henkel einmal angefangen hat: Neoliberalismus pur, Anti Euro, Betonung traditioneller Werte wie beispielsweise Familie verbunden mit einem traditionellen Rollenverständnis der Frau. Viele dieser Faktoren mögen bei dem ein oder anderen Zeitgenossen von Wichtigkeit sein und sind nicht per se undemokratisch .Aber diejenigen, die aus Angst vor sozialem Abstieg dieses Mal die AFD gewählt haben, die sollten sich nicht wundern, wenn sie genau dort landen, wo sie sich eben gerade nicht finden wollen: In der Armutsfalle.

Hartz IV verbunden mit Bürgerarbeit (manche nennen so etwas Zwangsarbeit), Abschaffung bzw. radikale Absenkung des Mindestlohns. Zur Ideologie des Neoliberalismus gehört zwingend die Zurückdrängung des Staates und der damit verbundenen Sozialleistungen für die Schwachen. Alles dieses ist im Webauftritt der AFD zu lesen. Politisch werden die nächsten Wochen und Monate spannend in der Bundesrepublik und Europa.

Herzlichst

ihre Jaqueline Hartmann

2016-11-17T23:04:44+00:00 16. März 2016|